Rechtliche Rahmenbedingungen für die Nutzung der Beratungsleistungen von c.a.r.a.c.a.i.
Diese Nutzungsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen c.a.r.a.c.a.i. (nachfolgend „Anbieter“) und dem Nutzer (nachfolgend „Kunde“) für die Nutzung der auf der Website angebotenen Informationen, Beratungsleistungen und Dienstleistungen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere des deutschen Patentrechts (Patentgesetz – PatG), des Markenrechts sowie der B2B-Litigation-Unterstützung.
Der Anbieter erbringt ausschließlich Beratungs- und Strategieleistungen. Eine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) wird nicht erbracht. Die Tätigkeit des Anbieters beschränkt sich auf die technische und strategische Vorbereitung von Patentanmeldungen, Markenrecherchen sowie die Unterstützung in Patent- und Markenstreitigkeiten.
Der Anbieter stellt dem Kunden auf der Website Informationen zu folgenden Themenbereichen zur Verfügung:
Der Anbieter bemüht sich um eine vollständige, richtige und aktuelle Darstellung der Inhalte. Eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen wird jedoch ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
Der Kunde verpflichtet sich, die Website und die angebotenen Informationen nur im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt:
Der Kunde ist für die Sicherheit seiner Zugangsdaten (sofern vorhanden) selbst verantwortlich.
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden, sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischen Schaden begrenzt.
Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, Datenverlust oder Betriebsunterbrechungen, ist ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
Alle auf der Website veröffentlichten Inhalte, insbesondere Texte, Grafiken, Logos und Darstellungen, sind urheberrechtlich geschützt. Die Nutzung der Inhalte ist nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) gestattet.
Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Inhalte für den persönlichen, nicht-kommerziellen Gebrauch. Eine darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die kommerzielle Verwertung, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung des Anbieters, die unter policy.html abrufbar ist. Der Kunde wird auf die dortigen Informationen zur Datenverarbeitung hingewiesen.
Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Der Kunde wird über wesentliche Änderungen per E-Mail oder durch einen deutlichen Hinweis auf der Website informiert. Die geänderten Bedingungen gelten als vom Kunden angenommen, wenn dieser nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Rechtsfolgen hinweisen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters (Reichelring 46).
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Für Fragen zu diesen Nutzungsbedingungen wenden Sie sich bitte an: info@caracai.com